Rechtsprechung
| BSG, 14.03.1989 - 10 RAr 1/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Winterbauförderung - Umlagepflichtiger Betrieb - Leitplankenarbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 18.09.1986 - S 9 Ar 10/84
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.06.1987 - L 6 Ar 121/86
- BSG, 14.03.1989 - 10 RAr 1/88
Papierfundstellen
- NZA 1989, 576 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 22.03.1979 - 12 RAr 51/77
Bauleistung - Bauarbeiten an Straßenleitplanken - Förderung der Beschäftigung - …
Auszug aus BSG, 14.03.1989 - 10 RAr 1/88
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und verweist ergänzend auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. März 1979 (SozR 4100 § 75 Nr. 7), nach der Betriebe wie der der Klägerin förderungsfähig seien.Das Aufstellen und Reparieren von Leitplanken ist eine Arbeit am erdverbundenen Bau (vgl BSG SozR 4100 § 75 Nr. 7).
Denn als mit dem Erdboden verbunden gelten auch Bauwerke, die lediglich auf Fundamente und Sockel gestellt und an diesen durch Schrauben oder ähnliches befestigt werden (BSG SozR 4100 § 75 Nr. 7).
Daß darunter auch Leitplankenarbeiten fallen, hat der 7. Senat bereits in seinem Urteil vom 22. März 1979 (BSG SozR 4100 § 75 Nr. 7) angenommen.
Zwar hat der 7. Senat in der Entscheidung vom 22. März 1979 (SozR 4100 § 75 Nr. 7) die Förderungsfähigkeit von Betrieben bejaht, die überwiegend Leitplanken aufstellen und instand setzen.
- BSG, 11.03.1987 - 10 RAr 5/85
Winterbauförderung - Umlagepflicht
Auszug aus BSG, 14.03.1989 - 10 RAr 1/88
Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides hat das Gericht deshalb alle bis zur Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz eintretenden Rechts- und Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen (BSGE 61, 203, 205). - BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 42/72
Bauleistung - Transportbetonbetrieb - Betrieb - Mehrere Unternehmen - Gemeinsame …
Auszug aus BSG, 14.03.1989 - 10 RAr 1/88
Unter den Begriff Bauleistungen fallen allerdings nur Arbeiten am erdverbundenen Bau (BSG SozR 4670 § 2 Nr. 2).